T 0077/00 vom 12.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T007700.20020412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0077/00
- Online am
- 3. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94115749.7
- IPC-Klasse
- A47B 77/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Küchenmöbel mit Klimafach, besonders Wärmefach
- Name des Antragstellers
- Bulthaup GmbH & Co. Küchensysteme
- Name des Einsprechenden
- Blanco GmbH + Co KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 - 8 des Hauptantrags wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 12. April 2002;
Beschreibung: Spalten 1 - 4 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 12. April 2002;
Zeichnungen: Figuren 1 - 10 wie erteilt.