T 0135/00 (Heptafluorpropan/SOLVAY) vom 05.03.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T013500.20020305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 2002
- Aktenzeichen
- T 0135/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92118515.3
- IPC-Klasse
- C07C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von 1,1,1,2,3,3,3-Heptafluorpropan (R227)
- Name des Antragstellers
- SOLVAY (Société Anonyme)
- Name des Einsprechenden
- Great Lakes Chemical Corporation
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - geltend gemachte Vorteile nicht hinreichend belegt - unlautere Vergleichsversuche - nicht für gesamte beanspruchte Breite - alternatives Verfahren - von Erfindung weg weisende Lehre
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.