T 0154/00 (Fahrbahndecken/GEBR. VON DER WETTERN GMBH) vom 29.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T015400.20020129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0154/00
- Online am
- 7. März 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94107748.9
- IPC-Klasse
- C04B 18/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beton für Fahrbahndecken und Verfahren zur Herstellung derselben
- Name des Antragstellers
- Gebr. von der Wettern GmbH
- Name des Einsprechenden
- (01) Heilit + Woerner Bau-AG
(02) Hochtief Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein) - kein Vorurteil
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.