T 0156/00 vom 16.02.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T015600.20020216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 2002
- Aktenzeichen
- T 0156/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94890135.0
- IPC-Klasse
- B21B 45/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Walzeinrichtung
- Name des Antragstellers
- VOEST-ALPINE INDUSTRIEANLAGEN GMBH
- Name des Einsprechenden
- SMS Schloemann-Siemag AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Patentinhaber mit keiner Fassung einverstanden
Widerruf auf Antrag des Patentinhabers - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent Nr. 0 640 413 wird widerrufen.