T 0180/00 (Datenträger/GIESECKE & DEVRIENT) vom 28.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T018000.20040128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 0180/00
- Online am
- 26. Februar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91121612.5
- IPC-Klasse
- G06K 19/077
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenträger mit integriertem Schaltkreis
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- GEMPLUS
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.