T 0183/00 vom 27.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T018300.20021127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2002
- Aktenzeichen
- T 0183/00
- Online am
- 15. Januar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 92905421.1
- IPC-Klasse
- B01D 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Trennung von Enantiomeren an chiralen Trennphasen mit Hilfe eines kontinuierlichen Gegenstrom-Chromatographieverfahrens
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- Toray Industries, Inc.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973
- Schlagwörter
- Haupt- und 1. Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit (nein): naheliegende Lösung der Aufgabe
2. Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit (ja): nicht naheliegende Lösung der bestehenden technischen Aufgabe
Rechtliches Gehör (ja): Entscheidung auch in Abwesenheit einer Partei bei der mündlichen Verhandlung möglich - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent gemäß dem 2. Hilfsantrag nach entsprechender Anpassung der Beschreibung und der Zeichnungen aufrechtzuerhalten.