T 0197/00 vom 12.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T019700.20031212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- T 0197/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90122971.6
- IPC-Klasse
- B32B 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschichtige Ausweiskarte mit langer Lebensdauer
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bayer AG
Bundesdruckerei GmbH - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderungen (zulässig) - Erweiterung (verneint)
Unklarheit - kein Einspruchsgrund
Neuheit - Kombination von Offenbarungen (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0219/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht
- Ansprüche 2 bis 8, Beschreibung und Zeichnungen in der der angegriffenen Entscheidung zu Grunde liegenden Fassung.