T 0206/00 vom 25.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T020600.20010525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0206/00
- Online am
- 5. Juni 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96922754.5
- IPC-Klasse
- B61C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dachcontainer
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 3, 4, eingereicht mit dem Schreiben vom 27. Januar 2000; Seiten 2, 2a, eingereicht mit dem Schreiben vom 3. April 2001;
Ansprüche: Nr. 1, eingereicht mit dem Schreiben vom 3. April 2001; Nr. 2 bis 15, eingereicht mit dem Schreiben vom 27. Januar 2000;
Zeichnungen: Blatt 1/4 bis 4/4 in der ursprünglich eingereichten Fassung.