T 0298/00 vom 21.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T029800.20030121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0298/00
- Online am
- 28. März 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95929059.4
- IPC-Klasse
- B29C 67/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines dreidimensionalen Objektes
- Name des Antragstellers
- EOS GmbH Electro Optical Systems
- Name des Einsprechenden
- 3D Systems, Inc.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung; und
b) Beschreibung: Seite 2, wie erteilt, und Seiten 3 und 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung; und
c) Zeichnung: Figur 1, wie erteilt.