T 0300/00 vom 06.12.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T030000.20011206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2001
- Aktenzeichen
- T 0300/00
- Online am
- 9. Januar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94918792.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Sieben, Klassieren, Sichten, Filtern oder Sortieren von Stoffen
- Name des Antragstellers
- Telsonic AG
- Name des Einsprechenden
- Russell Finex Limited
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 27, wie in mündlicher Verhandlung überreicht,
angepaßte Beschreibung, wie ebenfalls in mündlicher Verhandlung überreicht und
Figuren 1 bis 34 gemäß der Patentschrift.