T 0303/00 vom 24.06.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T030300.20040624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2004
- Aktenzeichen
- T 0303/00
- Online am
- 27. Juli 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95117736.9
- IPC-Klasse
- B01D 29/21
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssigkeitsfilter
- Name des Antragstellers
- Mann + Hummel GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (nein)
Neuheit (ja) - nach Änderung
Zurückverweisung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.