T 0304/00 vom 12.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T030400.20020912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0304/00
- Online am
- 25. Oktober 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94120369.7
- IPC-Klasse
- B60R 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Erkennung der Sitzbelegung in Fahrzeugen
- Name des Antragstellers
- Conti Temic Microelectronic GmbH
- Name des Einsprechenden
- Autoliv Development AB
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Anspruch 1 und den Ansprüchen 2 bis 4 sowie der Beschreibung und den Figuren wie erteilt aufrechtzuerhalten.