T 0344/00 vom 15.05.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T034400.20020515
- Datum der Entscheidung
- 15. Mai 2002
- Aktenzeichen
- T 0344/00
- Online am
- 14. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93107775.4
- IPC-Klasse
- G01F 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssigkeitszähler
- Name des Antragstellers
- SPANNER-POLLUX GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 14. März 2000;
Beschreibung und Zeichnungen, wie ursprünglich eingereicht.