T 0350/00 vom 30.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T035000.20000630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0350/00
- Online am
- 31. August 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94928334.5
- IPC-Klasse
- G01S 13/88
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Radar-Abstandsmeßgerät
- Name des Antragstellers
- ENDRESS + HAUSER GMBH + CO.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.