T 0354/00 27-06-2001
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Vorrichtung mit mindestens einer Drosselklappe und Verfahren zum Herstellen dieser Vorrichtung
Zulässigkeit der Beschwerde - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - verneint
I. Im Einspruchsverfahren gegen das europäische Patent Nr. 0 708 232 war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ von der Pierburg AG angegriffen worden.
Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden und hat den Einspruch mit der am 2. Februar 2000 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung ist am 29. März 2000 auf einem Briefbogen der Rheinmetall AG Beschwerde eingelegt worden. In der Beschwerdeschrift wurde aber nicht explizit ausgeführt wer der Beschwerdeführer ist. Als internes Aktenzeichen wurde das von der Pierburg AG im Einspruchsverfahren benutzte Aktenzeichen angegeben. Außerdem war die Beschwerdeschrift von einem Vertreter unterzeichnet, der auch schon im Einspruchsverfahren für die Pierburg AG aufgetreten war, und der Unterschrift war eine Vollmachtsnummer beigefügt, die mit der im Einspruchsverfahren für diesen Vertreter für die Pierburg AG genannten Nummer übereinstimmt. Ferner war der Beschwerdeschrift zur Zahlung der Beschwerdegebühr ein Gebührenzahlungsvordruck zur Abbuchung der Beschwerdegebühr von dem beim EPA geführten laufenden Konto der Pierburg AG beigefügt, wobei die Pierburg AG explizit als Einzahler genannt wurde. Die ebenfalls auf einem Briefkopf der Rheinmetall AG eingereichte Beschwerdebegründung ist am 31. Mai 2000 eingegangen, wobei aber die Pierburg AG explizit als Beschwerdeführerin genannt wurde.
Mit dem Bescheid vom 4. Oktober 2000 hat die Kammer darauf hingewiesen, daß aufgrund der vorangehend dargelegten Situation die Beschwerdeschrift nicht der Regel 64 a) EPÜ entspricht und hat unter Berufung auf Regel 65 (2) EPÜ gefordert, daß die Identität der Beschwerdeführerin innerhalb einer Frist von zwei Monaten klargestellt wird.
Mit ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2000 hat die Pierburg AG angegeben, daß sie die Beschwerdeführerin sei und für diese Angabe eine Begründung vorgelegt.
III. Von den von der Einspruchsabteilung berücksichtigten Entgegenhaltungen haben im materiellrechtlichen Teil des Beschwerdeverfahrens nur noch folgende Druckschriften eine Rolle gespielt:
D1: DE-A-4 223 933
D4: DE-U-9 406 803
D7: DE-A-4 221 449.
Außerdem wurden folgende, erstmals im Beschwerdeverfahren genannte Druckschriften berücksichtigt:
D12: D. A. Belforte "Gute Aussichten; Laserschweißen in amerikanischen Automobilfabriken", Laser 11/91, Seiten 354 -356
D13: P. Linden "Laserstrahlschweißen: Mehr als eine Substitution", VDI-Z 01/90, Seiten 46 - 48
D14: H. Behnisch "Laserstrahlen - auch in der Schweißtechnik (fast) alltäglich", der praktiker 3/89, Seiten 106 - 108
sowie
D18: DE-A-4 223 724,
die im angegriffenen Patent als diejenige Entgegenhaltung zitiert ist, die den nächstkommenden Stand der Technik bildet.
IV. Am 27. Juni 2001 wurde mündlich verhandelt.
Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat beantragt, die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das angefochtene Patent in vollem Umfang zu widerrufen.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat beantragt, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, oder hilfsweise die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
V. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebliche Fassung der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 (wie erteilt) lautet wie folgt:
"1. Verfahren zum Herstellen einer Vorrichtung mit mindestens einer innerhalb einer Ansaugbohrung auf einer Welle befindlichen Drosselklappe, bei dem zunächst die Welle in einem Grundkörper gelagert wird, dadurch gekennzeichnet, dass dann die Drosselklappe mit der Welle durch Laserschweißen verbunden wird."
"2. Vorrichtung mit mindestens einer innerhalb einer Ansaugbohrung (4) befindlichen, scheibenförmigen Drosselklappe, welche auf einer in einem Grundkörper gelagerten Welle angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Drosselklappe (8) und der Welle (7) mindestens eine Laserschweißverbindungsstelle (9) vorhanden ist."
VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:
Die Pierburg AG sei eine 100%-ige Tochter der Rheinmetall AG, wobei die Pierburg AG durch die zentrale Patentabteilung der Rheinmetall AG betreut werde. Zu Beginn des Jahres 2000 sei der Schriftverkehr mit Ämtern einheitlich für alle Töchter der Rheinmetall AG auf Rheinmetall-Briefbögen umgestellt worden. Daher sei auch für die Beschwerdeschrift ein Briefbogen mit dem Kopf der Rheinmetall AG verwendet worden. Es sei jedoch versehentlich unterlassen worden, die Pierburg AG in der Beschwerdeschrift als Beschwerdeführerin zu nennen. Im EPA-Formblatt zur Zahlung der Beschwerdegebühr sei jedoch die Pierburg AG als Einzahler angegeben worden und zur Abbuchung der Beschwerdegebühr das Konto der Pierburg AG angegeben worden. Nach der Entscheidung T 275/86 stelle die Zahlung der Beschwerdegebühr mit diesem Formular eine wirksame Beschwerdeeinlegung dar, weil es alle nach Regel 64 EPÜ erforderlichen Informationen enthalte. Daher sei die Beschwerde schon aufgrund der in diesem Formular enthaltenen Angaben zulässig.
Die Identität der Beschwerdeführerin ließe sich aber nicht nur aus dem Formblatt zur Zahlung der Beschwerdegebühr entnehmen, sondern sie könne auch aus den Tatsachen abgeleitet werden, daß in der Beschwerdeschrift das gleiche interne Aktenzeichen wie im Einspruchsverfahren angegeben worden sei, daß die Beschwerdeschrift von Herrn ter Smitten unterzeichnet sei, der bereits im Einspruchsverfahren für die Pierburg AG tätig gewesen sei, und daß er in der Beschwerdeschrift die gleiche Vollmachtsnummer wie im Einspruchsverfahren angegeben habe. Nachdem Herr ter Smitten keine Berechtigung habe, die Rheinmetall AG zu vertreten, sei klar, daß er im Auftrag der Pierburg AG gehandelt habe.
Die Beschwerde sei daher zulässig.
Der Gegenstand des angefochtenen Patents sei zwar neu, weil der zur Verfügung stehende Stand der Technik nicht offenbare, eine Drosselklappe mit einer Welle speziell durch Laserschweißen miteinander zu verbinden. Aus D7 sei es aber bereits grundsätzlich bekannt, zur Verbindung dieser Teile eine Schweißverbindung zu verwenden. Nachdem diese Entgegenhaltung keine Angaben über die Art des vorgesehenen Schweißverfahrens enthalte, sei es für den Fachmann selbstverständlich, das für seinen Bedarf geeignetste Verfahren auszuwählen. Wenn wie im Falle des angefochtenen Patents ein Schweißverfahren angestrebt werde, das zu möglichst verzugsfreien Verbindungen führen und sich für die Fertigung im Kraftfahrzeugbereich eignen solle, sei es naheliegend das Laserschweißen zu wählen. Wie beispielsweise aus den Druckschriften D12, D13 und D14 hervorgehe, sei es allgemein bekannt, daß das Laserschweißen genau diese Anforderungen erfülle. Nachdem D13 sogar darauf hinweise, daß das Laserschweißen zu einer Verfahrensalternative zur konventionellen Schweißtechnik geworden sei, bedürfe es keiner erfinderischen Tätigkeit, auch für die Verschweißung der Drosselklappe und der Welle in der aus D7 bekannten Vorrichtung speziell eine Laserverschweißung vorzusehen.
VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen widersprochen und hat folgendes vorgebracht:
Das Beschwerderecht gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung stehe im vorliegenden Fall allein der Einsprechenden Pierburg AG zu. Die Beschwerde sei mit dem Beschwerdeschriftsatz vom 27. März 2000 jedoch von der Rheinmetall AG erhoben worden. Da die Beschwerdeschrift den Namen und die Anschrift der Beschwerdeführerin (d. h. der Rheinmetall AG) aufweise und auch einen Antrag enthalte, der die angefochtene Entscheidung und den Umfang angebe, in dem ihre Änderung oder Aufhebung begehrt werde, erfülle sie in jedem Punkt die Erfordernisse der Regel 64 EPÜ. Daher hätte weder ein Anlaß noch eine Möglichkeit bestanden, den Namen und die Anschrift der Beschwerdeführerin im Rahmen von Regel 65. (2) EPÜ zu korrigieren. Daran könne auch die Tatsache nichts ändern, daß die Beschwerdegebühr von der Pierburg AG eingezahlt worden sei und die Beschwerdeschrift von Herrn ter Smitten unterzeichnet sei, weil die Beschwerdegebühr von jedem einbezahlt werden könne und Herr ter Smitten für mehrere Firmen tätig sein könne. Folglich sei die vorliegende Beschwerde unzulässig.
Aber selbst wenn sie als zulässig angesehen würde, sei sie sachlich nicht gerechtfertigt. Es sei richtig, daß schon vor längerer Zeit, beispielsweise in D7, vorgeschlagen wurde, Drosselklappen mit Wellen auf konventionelle Art zu verschweißen. Wegen der begrenzten Platzverhältnisse in der Ansaugbohrung sei dieses Verfahren jedoch problematisch. Außerdem würde es zu Verzugsproblemen führen. Daher seien vor dem Anmeldetag des angegriffenen Patents Verbindungen durch Klipsen oder Verschraubung favorisiert worden. Das Schweißen sei dagegen nicht weiterverfolgt worden. Dem Patentgegenstand liege demgegenüber die Erkenntnis zugrunde, daß die mit dem konventionellen Schweißen verbundenen Probleme durch die Anwendung des Laserschweißens vermeidbar seien. Obwohl die Vorteile des Laserschweißens seit langem bekannt gewesen wären, sei es nie für die Verschweißung einer Drosselklappe mit einer Welle in Betracht gezogen worden. Schon daraus sei ersichtlich, daß eine derartige Anwendung nicht nahegelegen haben könne. Auch die Druckschriften D12, D13 und D14 gäben keine Anregung dazu, das Laserschweißen zur Verschweißung einer Drosselklappe mit einer Welle zu nutzen, da darin ausschließlich Anwendungsfälle vorgestellt würden, die mit dieser speziellen Anwendung nichts zu tun hätten. Da aus dem nachgewiesenen Stand der Technik kein Hinweis auf den patentgemäßen Einsatz des Laserschweißens oder die damit erreichbaren Vorteile zu entnehmen sei, beruhe die Auswahl dieses Verfahrens für das Verschweißen von Drosselklappe und Welle in einer Ansaugbohrung auf einer erfinderischen Tätigkeit.
1. Zulässigkeit der Beschwerde
1.1. Nach Regel 64 a) EPÜ muß die Beschwerdeschrift den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c enthalten. Stellt die Beschwerdekammer fest, daß die Beschwerde dieser Regel nicht entspricht, so hat sie dies gemäß Regel 65 (2) EPÜ dem Beschwerdeführer mitzuteilen und ihn aufzufordern, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Nur wenn die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt werden, hat sie die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
1.2. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeschrift auf einem Briefbogen der Rheinmetall AG abgefaßt. Diese ist aber nicht explizit als Beschwerdeführerin benannt worden. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift lediglich ausgeführt, daß gegen die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs vom 2. Februar 2000 Beschwerde eingelegt wird. Von wem sie eingelegt wird ist dagegen nicht angegeben.
Ferner ist in der Beschwerdeschrift sowie im EPA-Formular zur Zahlung von Gebühren und Auslagen, das der Beschwerdeschrift als Anlage beigefügt war, das gleiche Aktenzeichen angegeben worden, das von der Pierburg AG im Einspruchsverfahren benutzt wurde, und die Beschwerdeschrift sowie das Zahlungsformular sind von Herrn ter Smitten unterzeichnet, der die Pierburg AG auch schon im Einspruchsverfahren vertreten hatte. Schließlich stimmt auch noch die in der Beschwerdeschrift sowie im Zahlungsformular für Herrn ter Smitten angegebene Vollmachtsnummer mit der im Einspruchsverfahren für ihn genannten Vollmachtsnummer überein. Darüber hinaus wird im Zahlungsformular die Pierburg AG explizit als Einzahler angegeben.
1.3. Da der Name und die Anschrift des Beschwerdeführers nicht eindeutig in der Beschwerdeschrift enthalten ist, waren die Erfordernisse der Regel 64 a) EPÜ nicht erfüllt. Selbst unter der Annahme, daß die Beschwerde von der im Briefkopf genannten Rheinmetall AG eingelegt worden sein könnte, blieben aufgrund der vorangehend genannten Fakten, die auf die Pierburg AG als Einsprechende schließen lassen, zumindest Zweifel bestehen, wer die tatsächliche Beschwerdeführerin ist.
Folglich war es notwendig und auch gerechtfertigt, die Beschwerdeführerin gemäß Regel 65 (2) EPÜ aufzufordern ihren Namen und ihre Anschrift klarzustellen. Nachdem diese innerhalb der von der Kammer gesetzten Frist erklärt hat, daß die Pierburg AG die Beschwerdeführerin ist, war der Mangel der fehlenden Identität der Beschwerdeführerin behoben.
1.4. Die Notwendigkeit der Ermittlung der tatsächlichen Beschwerdeführerin wird gestützt durch den der Beschwerdeschrift beigefügten Gebührenzahlungsvordruck des EPA, aus dem hervorgeht, daß die Beschwerdegebühr durch Abbuchung von dem beim EPA geführten laufenden Konto der Pierburg AG entrichtet wird. Unabhängig davon, ob ein solcher Abbuchungsauftrag, wie in T 275/86 ausgeführt, die Beschwerdeschrift vollständig ersetzen kann, wenn darin die in Regel 64 EPÜ geforderten Angaben enthalten sind, ist er auf jeden Fall dazu geeignet festzustellen, ob die Angaben in der Beschwerdeschrift eindeutig oder unklar sind. Da im vorliegenden Fall der Name der Beschwerdeführerin im Gebührenzahlungsvordruck nicht mit dem im Briefkopf der Beschwerdeschrift genannten Namen übereinstimmt, stand offensichtlich nicht eindeutig fest, wer die Beschwerde eingelegt hatte. Weitere Nachforschungen zur Ermittlung der tatsächlichen Beschwerdeführerin waren daher unerläßlich.
1.5. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin wonach die vorliegende Beschwerde unzulässig sei, weil in der Beschwerdeschrift die nicht beschwerdeberechtigte Rheinmetall AG als Beschwerdeführerin aufgetreten sei und diese Angabe nicht korrigiert werden könne, konnten die Beschwerdekammer nicht überzeugen.
Die Annahme der Beschwerdegegnerin, daß die Rheinmetall AG in der Beschwerdeschrift entsprechend der Regel 64 a) EPÜ mit Namen und Anschrift als Beschwerdeführerin genannt wurde, stützt sich allein darauf, daß die Rheinmetall AG und deren Anschrift im Briefkopf angegeben ist. Die Formulierung der Beschwerdeschrift läßt aber keinerlei Rückschluß darauf zu, daß die Rheinmetall AG auch tatsächlich als Beschwerdeführerin auftritt. Dazu wäre es notwendig gewesen, daß der Text der Beschwerdeschrift einen Rückbezug auf die im Briefkopf genannte Rheinmetall AG enthält oder in den einleitenden wesentlichen Angaben zum Beschwerdefall nicht nur die Anmeldungsnummer, der Anmelder und das interne Aktenzeichen genannt werden, sondern auch der Beschwerdeführer. Die bloße Benutzung eines Briefbogens der Rheinmetall AG läßt dagegen noch keinen eindeutigen Rückschluß darauf zu, daß diese auch der tatsächliche Beschwerdeführer ist. Zudem ließen die Angaben des Aktenzeichens, des Vertreters und dessen Vollmachtsnummer, die alle bereits im Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Pierburg AG genannt wurden, sowie die Zahlung der Beschwerdegebühr durch die Pierburg AG zumindest Zweifel daran aufkommen, ob die im Briefkopf der Beschwerdeschrift genannte Rheinmetall AG tatsächlich die Beschwerdeführerin war. Es mag zwar zutreffen, daß die Beschwerdegebühr von jedem beliebigen einbezahlt werden könnte und daß Herr ter Smitten sowohl für die Pierburg AG als auch für die Rheinmetall AG tätig sein könnte. Nachdem aber die Pierburg AG die Einsprechende war und die Beschwerdegebühr von ihrem Konto abbuchen ließ und Herr ter Smitten für die Pierburg AG im Einspruchsverfahren tätig war, erscheint es wenig wahrscheinlich, daß die Pierburg AG die Beschwerdegebühren für die Rheinmetall AG bezahlt hat und Herr ter Smitten mit der für die Pierburg AG geltenden Vollmachtsnummer für die Rheinmetall AG tätig geworden ist.
1.6. Im Hinblick auf die voranstehenden Erwägungen ist die Beschwerdekammer zur Schlußfolgerung gelangt, daß die Beschwerdeschrift nicht den Erfordernissen der Regel 64. a) EPÜ entsprach und die Nennung der Pierburg AG als Beschwerdeführerin nach der Aufforderung gemäß Regel 65. (2) EPÜ gerechtfertigt war. Bei gutwilliger Betrachtung läßt sich nämlich bereits aus der Beschwerdeschrift und dem Gebührenzahlungsvordruck zweifelsfrei entnehmen, daß die Pierburg AG und nicht die Rheinmetall AG die tatsächliche Beschwerdeführerin ist.
2. Neuheit und erfinderische Tätigkeit
2.1. Der dem Gegenstand nach Anspruch 2 des angefochtenen Patents am nächsten kommende Stand der Technik ist aus D7 zu entnehmen, weil es nur aus dieser Entgegenhaltung bekannt ist, eine scheibenförmige Drosselklappe (3) mit einer Welle (2) durch eine Verschweißung (6) zu verbinden. Aus D7 geht zwar nicht hervor, daß die Welle zuerst in einem Grundkörper (1) gelagert und dann mit der Drosselklappe durch Schweißen verbunden wird, wie es in Anspruch 1 des angefochtenen Patents vorgeschlagen ist. Vielmehr scheint die Drosselklappe während der Montage der Welle im Grundkörper auf die Welle aufgeschoben und lediglich zur Fixierung dieser Verbindung mit der Welle verschweißt zu werden. Dieser Unterschied wäre aber nur im Hinblick auf Anspruch 1 relevant. Für die Beurteilung der Vorrichtung nach Anspruch 2 spielt dieser Unterschied dagegen keine Rolle, weil Anspruch 2 keine darauf gerichteten Merkmale enthält und auch nicht auf Anspruch 1 rückbezogen ist.
Im Vergleich mit Anspruch 2 offenbart D7 eine Vorrichtung mit mindestens einer innerhalb einer Ansaugbohrung befindlichen, scheibenförmigen Drosselklappe (3), welche auf einer in einem Grundkörper (1) gelagerten Welle (2) angeordnet ist, wobei zwischen der Drosselklappe und der Welle mindestens eine Schweißverbindungsstelle (6) vorhanden ist.
Nachdem D7 jedoch keine Angaben über die Art der Schweißverbindungsstelle macht und alle weiteren zum Stand der Technik genannten Druckschriften im Hinblick auf den Gegenstand des angegriffenen Patents weniger offenbaren als D7, ist der Gegenstand des Anspruchs 2 unstrittig neu.
2.2. Ausgehend von dem aus D7 bekannten Stand der Technik ist die dem Gegenstand nach Anspruch 2 zugrundeliegende Aufgabe darin zu sehen, eine gattungsgemäße Vorrichtung zu schaffen, bei der die Drosselklappe mit der Welle auf einfache Weise und möglichst verzugsfrei miteinander verbunden sind (siehe Spalte 1, Zeilen 45 - 52).
Zur Lösung dieser Aufgabe ist es nach Anspruch 2 vorgesehen, daß die Schweißverbindungsstelle eine Laserschweißverbindungsstelle ist.
2.3. Die Anwendung des Laserschweißens im Kraftfahrzeugbau, insbesondere für kleinere Teile ist, wie es z. B. aus D12, D13 und D14 hervorgeht, allgemein bekannt. Ebenso ist es dem Fachmann geläufig, daß ihm damit eine geeignete Alternative zum konventionellen Schweißen sowie zu anderen Verbindungstechniken zur Verfügung steht (siehe z. B. D13, Seite 46, linke Spalte, Absatz 2) und einer der wesentlichen Vorteile dieses Verfahrens darin liegt, daß infolge eines nur geringen Wärmeeintrags im wesentlichen verformungsfreie und somit verzugsfreie Verbindungen erreichbar sind (siehe z. B. D12, Seite 355, linke Spalte, Zeilen 14 - 18).
Der von D7 ausgehende (d. h. mit der in Anspruch 2 geforderten Benutzung einer Verschweißung im Drosselklappenwellenbereich) und vor der vorangehend genannten Aufgabe stehende Fachmann war sich somit bewußt, daß das Laserschweißen ein zur Lösung dieser Aufgabe mögliches und geeignetes Schweißverfahren darstellt. Die Auswahl des Laserschweißens für das in D7 allgemein vorgeschlagene Verschweißen von Drosselklappe und Welle war für ihn daher naheliegend und bedurfte keiner erfinderischen Leistung.
2.4. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach der Gegenstand des angefochtenen Patents doch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, weil der Verlauf der Entwicklung auf dem Gebiet der Drosselklappenbefestigungen in eine andere Richtung gegangen sei und die Anwendung des an sich bekannten Laserschweißens zur Verbindung von Drosselklappe und Welle trotz der bekannten damit zu erreichenden Vorteile nie in Betracht gezogen wurde, ist dagegen nicht stichhaltig.
Es ist zwar richtig, daß es keinen Nachweis dafür gibt, daß das Laserschweißen vor dem Prioritätstag des angefochtenen Patents jemals zum Verbinden einer Drosselklappe mit einer Welle genutzt wurde. Daraus kann aber lediglich gefolgert werden, daß der Patentgegenstand neu ist. Zum Nachweis, daß diese Anwendung eine erfinderische Tätigkeit voraussetzt, ist diese Tatsache dagegen nicht geeignet.
Wie beispielsweise die Druckschriften D1, D4, D7 und D18 zeigen, wurden in einem Zeitraum von zwei Jahren vor dem Prioritätstag des angegriffenen Patents zum Verbinden von Drosselklappe und Welle neben dem Klipsen (siehe D4) und Verschrauben (siehe D18) auch wiederholt das Verschweißen (siehe D1 und D7) vorgeschlagen. Von einer Tendenz, die vom Schweißen weggeführt hat, kann daher keine Rede sein. Vielmehr ist das Schweißen als eine der typischen und ständig angewendeten Maßnahmen zur Befestigung einer Drosselklappe auf einer Welle anzusehen. Die Auswahl des Laserschweißens für diese Verbindung kann daher lediglich als eine Optimierung angesehen werden. Die Optimierung eines Produkts gehört jedoch zu den Tätigkeiten, die von einem mit dessen Entwicklung befaßten Fachmann im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit erwartet werden kann. Wenn er also vor dem Problem stand, daß die Verschweißung einer Drosselklappe mit einer Welle im Ansaugkanal eines Grundkörpers mit konventionellen Verfahren schwierig durchzuführen ist und zu Verzugsproblemen führt, ist davon auszugehen, daß er unter anderem versuchen würde, dieses Problem durch die Auswahl eines Schweißverfahrens zu vermeiden, das auch im räumlich beengten Ansaugkanal angewendet werden kann und nur eine geringe Wärmemenge einbringt. Da diese Anforderungen genau vom Laserschweißen erfüllt werden, war es für ihn naheliegend, dieses Verfahren auch zur Fertigung der aus D7 bekannten Vorrichtung anzuwenden.
2.5. Unter Berücksichtigung der vorangehend dargestellten Erwägungen ist zu folgern, daß zumindest der Gegenstand nach Anspruch 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit basiert.
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, den Gegenstand des Anspruchs 1 auf seine Patentfähigkeit zu prüfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.