T 0354/00 vom 27.06.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T035400.20010627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2001
- Aktenzeichen
- T 0354/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95115332.9
- IPC-Klasse
- F02D 9/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung mit mindestens einer Drosselklappe und Verfahren zum Herstellen dieser Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- ALBERT HANDTMANN METALLGUSSWERK GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Pierburg AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 64(a) 1973European Patent Convention R 65(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - verneint - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0275/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.