T 0374/00 vom 01.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T037400.20021001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 0374/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93810221.7
- IPC-Klasse
- D01G 15/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gesteuertes Garniturschleifen
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Rieter AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen der Ansprüche (Zulässigkeit - bejaht)
Rückverweisung an die erste Instanz - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0011/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.