T 0389/00 vom 24.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T038900.20030224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0389/00
- Online am
- 10. März 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94904575.1
- IPC-Klasse
- C08B 30/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Polysaccharid enthaltenden Produktes sowie Polysaccharidzusammensetzungen
- Name des Antragstellers
- K&S BIO-PACK-ENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT FÜR VERPACKUNGEN MBH
- Name des Einsprechenden
- Flottweg GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 101(2) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Umfang der Einspruchs
Einspruchsgründe - unzureichende Offenbarung (verneint)
Prüfung des Einspruchs - Beweislast
Neuheit - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Aufgabe und Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, daß Patent im ursprünglich erteilten Umfang und unverändert aufrechtzuerhalten.