T 0394/00 vom 04.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T039400.20020704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0394/00
- Online am
- 29. Juli 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88102800.5
- IPC-Klasse
- H05K 13/00H05K 3/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Behandlung von elektrischen Leiterplatten
- Name des Antragstellers
- Gebr. Schmid GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- FSL Finishing Services Ltd.
Atotech Deutschland GmbH - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Einschränkung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 7 und Beschreibung, Seiten 1 bis 8, eingereicht mit Brief vom 27. Mai 2002;
Zeichnungen (Figuren 1 bis 3) der Patentschrift.