T 0490/00 vom 19.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T049000.20021119
- Datum der Entscheidung
- 19. November 2002
- Aktenzeichen
- T 0490/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95100746.7
- IPC-Klasse
- B23D 77/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reibhale
- Name des Antragstellers
- MAPAL Fabrik für Präzisionswerkzeuge Dr. Kress KG
- Name des Einsprechenden
- DaimlerChrysler AG Intellectual Property Management FTP/P-C 106
Widia GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0133/92
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Patentansprüche: 1 bis 16, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung: Spalten 1, 4 und 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Spalten 2, 3 und 5, wie erteilt;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4, wie erteilt.