T 0514/00 vom 22.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T051400.20020722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0514/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93104223.8
- IPC-Klasse
- B65G 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Gestell zum Lagern von flächigen Werkstücken
- Name des Antragstellers
- MTS Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- GIE PSA PEUGEOT CITROEN
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Nach Änderung (bejaht)
Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint)
Rechtliches Gehör - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0783/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1, eingereicht mit Schreiben vom 15. Oktober 2001;
2. - 8 wie erteilt;
Beschreibung: Spalten 1 - 4 wie erteilt, mit folgender Änderung: Spalte 1, Zeile 24, ab dem Wort "aufgenommen" bis Zeile 59 wird ersetzt durch Seite 2, eingereicht mit Schreiben vom 15. Oktober 2001;
Zeichnungen: Figuren 1 -3 wie erteilt.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.