T 0516/00 vom 28.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T051600.20010228
- Datum der Entscheidung
- 28. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0516/00
- Online am
- 8. März 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93905290.8
- IPC-Klasse
- C07C 209/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von tertiärem Butylamin
- Name des Antragstellers
- Akzo Nobel N.V.
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschfat Patente, Marken und Lizenzen
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Begründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden. ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.