T 0522/00 vom 24.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T052200.20030124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0522/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92810812.5
- IPC-Klasse
- D01H 13/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Prozess-Steuerung im Textilbetrieb
- Name des Antragstellers
- MASCHINENFABRIK RIETER AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
Zellweger Luwa AG, Uster
Zinser Textilmaschinen GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf der Zustimmung zur erteilten oder aufrechterhaltenen Fassung des Patents durch Patentinhaber
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0285/01
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.