T 0578/00 vom 30.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T057800.20030130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0578/00
- Online am
- 19. März 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94810308.0
- IPC-Klasse
- D01G 15/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wanderdeckelkarde
- Name des Antragstellers
- MASCHINENFABRIK RIETER AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des geänderten Patentanspruchs - ja
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentanspruch 1;
- Beschreibung Seite 2 mit Einfügung A auf Seite 2, Seiten 3 bis 6;
- Figuren 1 bis 7;
wie überreicht in der mündlichen Verhandlung.