T 0586/00 vom 06.02.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T058600.20020206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2002
- Aktenzeichen
- T 0586/00
- Online am
- 21. März 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94920376.4
- IPC-Klasse
- B60T 11/10B60K 41/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Bremsen
- Name des Antragstellers
- Lüpges, Peter, et al
- Name des Einsprechenden
- (i) Anneliese Siegers
(II) Continental Teves AG + Co. oHG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung - Hauptantrag, Anspruch 2 (verneint)
Erfinderische Tätigkeit, Anspruch 1 (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.