T 0591/00 vom 08.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T059100.20011008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0591/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93100632.4
- IPC-Klasse
- A47L 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Staubsaugerfilterbeutel mit Verschließvorrichtung
- Name des Antragstellers
- WOLF GmbH
- Name des Einsprechenden
- Aichner Filter GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Auslegung der Ansprüche
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.