T 0625/00 vom 07.02.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T062500.20020207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2002
- Aktenzeichen
- T 0625/00
- Online am
- 26. März 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92112045.7
- IPC-Klasse
- B23K 37/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Zuricht- und Schweißtisch
- Name des Antragstellers
- DEMMELER MASCHINENBAU GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- I: PROCON Automatisierungs- u. Entsorgungs-Systeme GmbH
II: "PROCON" Projekt Consulting, Maschinenanlagen- und Industrieanlagenbau Gesellschaft mbH
Beitretende:
I: Prokesch Rudolf
II: Greising Kai / Bernd Siegmund GmbH
Ehemalige Einsprechende:
III: DE-STA-CO Metallerzeugnisse GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Nr. 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung: Seiten 1 und 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
Spalten 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Figuren: Nr. 1 bis 11, in der erteilten Fassung.