T 0638/00 vom 18.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T063800.20010918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2001
- Aktenzeichen
- T 0638/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97101446.9
- IPC-Klasse
- F16J 15/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gleitringdichtungsanordnung
- Name des Antragstellers
- Feodor Burgmann Dichtungswerke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Zurückweisung nach erster Stellungnahme des Anmelders - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung:
Seite 1 eingereicht mit Schreiben vom 11. Juni 1999;
Seiten 2, 3 eingereicht mit Schreiben vom 27. März 2001;
Seiten 4 bis 9 in der ursprünglichen Fassung;
Ansprüche:
1. bis 8 in der ursprünglichen Fassung;
Zeichnungen:
Blatt 1/1 in der ursprünglichen Fassung.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.