T 0649/00 vom 20.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T064900.20030220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0649/00
- Online am
- 28. Februar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95943185.9
- IPC-Klasse
- B08B 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hochdruckreinigungsgerät
- Name des Antragstellers
- Alfred Kärcher GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den nachfolgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 10, eingegangen am 10. April 2002;
- Beschreibung Seite 1 bis 4a und 5 bis 12, eingegangen am 10. April 2002 mit folgenden amtsseitig vorgenommen sprachlichen Änderungen:
Seite 9, Zeilen 3/4 Worttrennung richtiggestellt in "Pump-raum";
Seite 10, Zeile 6 und Seite 11, Zeile 4 v. u. "Sprizwasser" richtiggestellt in "Spritzwasser";
Seite 12, Zeile 6 "Getriebe" richtiggestellt in "Getriebe-";
- Zeichnung (3 Blatt):
Figuren 1 bis 4, eingegangen am 10. April 2002.