T 0674/00 vom 09.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T067400.20030109
- Datum der Entscheidung
- 9. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0674/00
- Online am
- 27. Januar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95902041.3
- IPC-Klasse
- B22D 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Stranggießen von Stahl
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
- VOEST-ALPINE Industrieanlagenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 5;
- Beschreibung: Spalten 1 bis 3;
- Zeichnung: Figuren 1 bis 4.