T 0694/00 (Verzicht auf das Patent) vom 09.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T069400.20030709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 0694/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92118319.0
- IPC-Klasse
- B23D 37/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur spanenden Bearbeitung rotationssymmetrischer Werkstückflächen, insbesondere von Kurbelwellen, sowie Werkzeug zur Durchführung eines solchen Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Widia GmbH
Boehringer Werkzeugmaschinen GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Verzicht auf das Patent im Einspruchsbeschwerdeverfahren ohne Vorlage von Anträgen steht einem Antrag auf Widerruf des Patents gleich
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1541/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.