T 0706/00 vom 15.05.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T070600.20030515
- Datum der Entscheidung
- 15. Mai 2003
- Aktenzeichen
- T 0706/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93101699.2
- IPC-Klasse
- E04B 1/94C09K 21/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Isolierkörper und Verfahren zur Herstellung derselben
- Name des Antragstellers
- 01 Miglierina, Remo/ 02 Meier, Roger J.
- Name des Einsprechenden
- HOFA Homann GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.