T 0743/00 vom 23.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T074300.20020923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0743/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98110963.0
- IPC-Klasse
- B65B 29/02B65D 81/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Doppelkammer-Aufgußbeutel, insbesondere für Tee
- Name des Antragstellers
- TEEPACK SPEZIALMASCHINEN GMBH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Teilanmeldung (zulässig nach Änderung)
Streichung unwesentlicher Merkmale (bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 3a, 4 bis 7, eingereicht am 29. April 2002 mit Schreiben vom 26. April 2002;
Seiten 1a, 2, 3, eingereicht am 26. September 2001 mit Schreiben vom 25. September 2001;
Seiten 8 bis 10 in der ursprünglich eingereichten Fassung;
Ansprüche: Nr. 1, eingereicht am 29. April 2002 mit Schreiben vom 26. April 2002;
Nr. 2, eingereicht am 26. September 2001 mit Schreiben vom 25. September 2001;
Zeichnungen: Seiten 1/2, 2/2 in der ursprünglich eingereichten Fassung.