T 0763/00 vom 09.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T076300.20030909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 2003
- Aktenzeichen
- T 0763/00
- Online am
- 22. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92910005.5
- IPC-Klasse
- B43K 8/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schreibgerät mit in einem Behälter frei aufgenommener Schreibflüssigkeit
- Name des Antragstellers
- DATAPRINT R. Kaufmann GmbH
- Name des Einsprechenden
- J. S. Staedtler GmbH & Co.
CONTE SA - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag) - ja
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.