T 0780/00 vom 02.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T078000.20021202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 0780/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95904489.2
- IPC-Klasse
- F04B 53/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolbenpumpe zum Fördern von Hydraulikflüssigkeit
- Name des Antragstellers
- Lucas Industries Limited
- Name des Einsprechenden
- Continental Teves AG & Co. oHG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (bejaht)
Zustimmung zu Ausführungen einer Begleitperson - erteilt (Abschnitt 5) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche:
1. bis 11 des Hilfsantrags I wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2002;
Beschreibung und Zeichnungen:
wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten.