T 0791/00 vom 05.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T079100.20020705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 0791/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94916876.9
- IPC-Klasse
- B23B 27/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wendeschneidplatte
- Name des Antragstellers
- WALTER AG
- Name des Einsprechenden
- (01) Widia GmbH
(02) Plansee Tizit AG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0468/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Beschreibung, Spalten 1 und 2 bis Zeile 13; Spalten 3 bis 6, wie erteilt;
- Beschreibungs-(Einfügungs)-seiten 1 und 2 sowie geänderte Spalte 7, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Figuren 1 bis 4, wie erteilt.