T 0842/00 vom 19.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T084200.20020919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0842/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93118628.2
- IPC-Klasse
- E04F 11/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Geländer zur Befestigung an seitlichen Begrenzungswänden
- Name des Antragstellers
- SKS STAKUSIT KUNSTSTOFF GmbH + Co. KG
- Name des Einsprechenden
- GEBRÜDER KÖMMERLING KUNSTSTOFFWERKE GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im geänderten Umfang mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 15 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung:
Seite 1 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
Seiten 2 bis 12 eingereicht am 31. Mai 2000;
- Figuren 1 bis 8 wie erteilt.