T 0845/00 vom 11.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T084500.20030311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0845/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94905682.4
- IPC-Klasse
- A61F 2/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stent
- Name des Antragstellers
- Angiomed GmbH & Co. Medizintechnik KG
- Name des Einsprechenden
- SciMed Life Systems, Inc.
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Neuer Einspruchsgrund (unzulässig)
Konflikt zwischen Artikel 123(2) und (3) EPÜ
Erfinderische Tätigkeit (ja - Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/93
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde sowohl der Patentinhaberin als auch der Einsprechenden wird zurückgewiesen mit der Folge, daß das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung Bestand hat.