European Patent Office

T 0850/00 vom 14.01.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T085000.20030114
Datum der Entscheidung
14. Januar 2003
Aktenzeichen
T 0850/00
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
95890194.4
IPC-Klasse
E06B 9/40
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Rollbare Schutzfolie aus Kunststoff
Name des Antragstellers
Wriessenegger, Alfred
Name des Einsprechenden
Glasgard Rollosystem GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde (kein Name und keine Anschrift des Beschwerdeführers) - (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.