T 0871/00 vom 07.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T087100.20030307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0871/00
- Online am
- 22. Juli 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95111686.2
- IPC-Klasse
- H01L 23/495
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Halbleiterbauelement mit isolierendem Gehäuse
- Name des Antragstellers
- Infineon Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - nach Änderung der Ansprüche)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 3 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags;
Beschreibung: Seiten 1 und 2a, eingereicht mit Schreiben von 14. Januar 2000,
Seite 2 eingereicht in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag,
Seite 3 der ursprünglichen Fassung der Anmeldung;
Zeichnungen: Blatt 1/1 der ursprünglichen Fassung der Anmeldung.