T 0873/00 vom 04.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T087300.20021104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 2002
- Aktenzeichen
- T 0873/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96908052.2
- IPC-Klasse
- C08K 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kationische Schichtverbindungen, Herstellung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- Cognis Deutschland GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - Problemlösung nicht naheliegend
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0197/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit dem Auftrag ein Patent zu erteilen auf der Grundlage folgender Unterlagen:
- Ansprüche 1 bis 8, eingereicht mit Schriftsatz vom 29. Juli 1999,
- Beschreibung, Seiten 1 bis 3, 5 bis 8, 10 bis 13, 16 und 19 bis 28 der ursprünglichen Anmeldung,
- Beschreibung, Seiten 4, 4a, 9, 14, 15, 17 und 18, eingereicht mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2002.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.