T 0880/00 vom 28.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T088000.20030128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0880/00
- Online am
- 8. April 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96119784.5
- IPC-Klasse
- B41F 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckwerk für eine Rollenrotationsdruckmaschine
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (nein)
Gegenstand des Hilfsantrags nicht recherchiert, Zurückverweisung an Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.