T 0896/00 vom 24.10.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T089600.20021024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2002
- Aktenzeichen
- T 0896/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94119797.2
- IPC-Klasse
- B60G 21/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug-Hinterachse
- Name des Antragstellers
- ADAM OPEL AG
- Name des Einsprechenden
- Benteler AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 117 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Mündliche Verhandlung - Ausführungen durch eine Begleitperson (nicht rechtzeitig beantragt, nicht zugelassen)
Beweismittel (verspätet vorgelegt, nicht berücksichtigt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/95
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 10 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Zeichnung wie erteilt.