T 0939/00 vom 02.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T093900.20030702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 0939/00
- Online am
- 14. August 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90104538.5
- IPC-Klasse
- D01H 13/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuersystem für eine Spinnmaschine
- Name des Antragstellers
- MASCHINENFABRIK RIETER AG
- Name des Einsprechenden
- Zinser Textilmaschinen GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit - nein
Hilfsanträge 1 bis 3 - Zulässigkeit - nein
Hilfsantrag 4 - Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrechtzuerhalten aufgrund folgender Unterlagen:
- Patentansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung, Spalten 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen, Figuren 1 und 2, wie erteilt.