T 0963/00 (Verfahren zur Zuweisung von Frequenzen/T-MOBILE DEUTSCHLAND) vom 15.03.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T096300.20050315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2005
- Aktenzeichen
- T 0963/00
- Online am
- 18. April 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93923469.6
- IPC-Klasse
- H04Q 7/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Zuweisung von Frequenzen zu Basisstationen eines Mobilfunknetzes
- Name des Antragstellers
- T-Mobile Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Alcatel
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 bis 16 gemäß Hauptantrag, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Beschreibung: Seiten 2, 3, 5 und 8, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht; Seiten 4, 6 und 7, wie erteilt;
- Figuren: wie erteilt.