T 0966/00 vom 06.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T096600.20030306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0966/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93915976.0
- IPC-Klasse
- C08G 18/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von aktive Wasserstoffatome aufweisenden Verbindungen
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- Huntsman International LLC
Dow Benelux N. V. Patent Department - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja) - über gesamte Anspruchsbreite
Neuheit (ja) - Verwendungsanspruch entspricht G2/88 - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hilfsantrags eingereicht mit Schreiben vom 20. Januar 2003 und einer daran anzupassenden Beschreibung.