T 0990/00 vom 29.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T099000.20040729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0990/00
- Online am
- 15. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95111318.2
- IPC-Klasse
- C09D 167/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wässrige Bindemittelkombination und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Bayer MaterialScience AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung - verneint - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen