T 1002/00 (Neutrales Reinigungsmittel/SASOL) vom 06.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T100200.20030306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2003
- Aktenzeichen
- T 1002/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90123936.8
- IPC-Klasse
- C11D 1/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssiges, schäumendes Reinigungsmittel
- Name des Antragstellers
- SASOL Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung der Patentansprüche (Hauptantrag und Hilfsanträge 2 bis 5) - ja: Aufnahme eines Merkmals aus den Beispielen - Unzulässige Verallgemeinerung
Zulässigkeit von neuen Hilfsanträgen eingereicht per Fax einen Tag vor der mündlichen Verhandlung - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0201/83
- Zitierende Akten
- T 0066/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.