T 1034/00 vom 09.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T103400.20030709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 1034/00
- Online am
- 10. Oktober 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93107650.9
- IPC-Klasse
- B65B 31/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 1034/00 Zwischenentscheidung/Übergang der Einsprechendenstellung 2003-03-07
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Arbeitsstation einer Verpackungsmaschine mit bewegbarem Unterteil
- Name des Antragstellers
- MULTIVAC SEPP HAGGENMÜLLER KG
- Name des Einsprechenden
- Convenience Food Systems Wallau GmbH & Co. KG.
CFS GmbH Kempten - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Verspätetes Vorbringen; Zurückverweisung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.