T 1057/00 vom 03.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T105700.20020703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2002
- Aktenzeichen
- T 1057/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95101752.4
- IPC-Klasse
- B62D 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstellbare Lenkeinrichtung
- Name des Antragstellers
- Dr.Ing.h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Anspruchserweiterung (Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit - bejaht (Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0331/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 3. Juni 2002, eingegangen am 4. Juni 2002;
Ansprüche: Nr. 1 bis 19, eingereicht mit Schreiben vom 3. Juni 2002, eingegangen am 4. Juni 2002;
Figuren: 1 bis 11 in der ursprünglich eingereichten Fassung; 12. bis 14, eingereicht mit Schreiben vom 15. Januar 1997, eingegangen am 17. Januar 1997.