T 1109/00 vom 11.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T110900.20021111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 2002
- Aktenzeichen
- T 1109/00
- Online am
- 20. Dezember 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94105305.0
- IPC-Klasse
- D21G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Beeinflussung von Dicke und Glanz und/oder Glätte bei der Behandlung von Faserstoffbahnen
- Name des Antragstellers
- Voith Paper Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Eduard Küster Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja, Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückgewiesen mit dem Auftrag das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen:
Ansprüche 1 bis 11 laut Hilfsantrag 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2002,
Beschreibungsspalten 1 bis 5 laut Hilfsantrag 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2002,
Zeichnung wie erteilt.